Allgemeines
Reparaturbedingungen
I. Maßgebliche Bedingungen:
Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für sämtliche gegenwärtige und zukünftige
Rechtsgeschäft mit allen Bestellern, soweit nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wurde. Die nachstehenden Bedingungen gelten nicht für die Lieferung
und Montage neuer oder gebrauchter Öfen, für diese Geschäfte kommen unsere allgemeinen
Lieferbedingungen ausschließlich zur Anwendung. Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres
Bestellers werden nicht Gegenstand von Rechtsgeschäften mit uns, auch dann nicht, wenn
etwa in der Annahme der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung oder in sonstiger Weise
auf eigene Geschäftsbedingungen verwiesen wird, es sei denn, diesen wird ausdrücklich und
schriftlich zugestimmt.
II. Preise:
1. Montagen oder sonstige Arbeiten werden nach Aufwand berechnet.
Es gelten unsere jeweils gültigen Preise, die angefordert werden können.
2. Material wird nach Verbrauch berechnet.
3. Die Arbeitszeit wird nach unserem Zeittableau bewertet, ebenso die Zuschläge,
die auf Verlangen des Bestellers oder durch die Umstände notwendig werden.
Daneben werden Auslösungen und die notwendigen Auslagen (wie z.B. Fahrgeld) berechnet.
III. Zahlungsbedingungen:
1. Bei Lieferung netto Kasse.
2. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und führen nicht zur Stundung
der fälligen Forderung. Bei Teilzahlungsverzug wird die Gesamtforderung sofort fällig.
3. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nur, wenn die
Gegenforderung von uns anerkannt oder wenn sie rechtskräftig festgestellt worden ist.
Ist ein Mangel von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden, so kann das Zurückbehaltungsrecht
des Bestellers nur an einem angemessenen Teilbetrag ausgeübt werden.
4. Wir sind jederzeit, auch nach Abschluss des Vertrages, berechtigt, zur Sicherung unserer
Forderung, auch der noch nicht fälligen, die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten
zu verlangen, bis der realisierbare Wert aller Sicherheiten dem Gesamtbetrag aller Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung entspricht. Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die
Deckungsfreigrenze nicht nur vorübergehend übersteigt, haben wir auf Verlangen des Bestellers
Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben, und zwar in Höhe des die Deckungsgrenze
übersteigenden Betrages.
IV. Eigentumsvorbehalt:
1. Bis zur restlosen Bezahlung bleiben die von uns gelieferten Gegenstände unser Eigentum.
Bei Ver letzung der Pflicht zur pfleglichen Behandlung oder Verletzung sonstiger Sorgfaltspflichten
sowie bei Zahlungsverzug von zwei Teilzahlungen ist es uns gestattet, die Lieferung bis zur
vollständigen Erfüllung unserer Forderung zurückzuverlangen. Sollten wir das Eigentum durch
Verbindung oder Vermischung verlieren, so erhalten wir Miteigentum an der Sache.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die Liefergegenstände gegen Schaden und Verlust jeder Art
ausreichend zu unseren Gunsten zu versichern.
3. Die Rücknahme der von uns gelieferten Gegenstände auf Grund unseres Eigentumsvorbehalts
gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
4. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten
insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.
V. Lieferumfang:
1. Geliefert wird der im Vertrag ggf. mit separater Aufstellungsliste enthaltene Umfang.
2. Alle Anschlüsse und sonstige Leistungen wie z.B. Fundament sind vom Besteller auf seine
Kosten fachgerecht und entsprechend den von uns angegebenen Werten ausführen zu lassen.
Anderenfalls entfällt für uns jegliche Gewährleistung wie z.B. der Dampfanlage.
Die vom Besteller zu erbringenden Leistungen sind entsprechend dem Montageplan
zu erbringen.
Die Kosten etwaiger Verzögerungen, die nicht in unseren Verantwortungsbereich fallen,
sind vom Besteller zu tragen.
3. Während der gesamten Montagezeit sind vom Besteller ein bis zwei tüchtige Helfer zu stellen.
4. Zum Aufladen und Transport des Backofens sind je nach Erfordernis Hilfskräfte und ggf.
Hebefahrzeuge vom Besteller zu stellen.
5. Für die zum Backofen um- oder Neubau erforderlichen behördlichen Genehmigungen und
Abnahmen sowie die dazu erforderlichen, von den Behörden vorgeschriebenen Zeichnungen
hat der Besteller selbst zu beschaffen und einzureichen bzw. die Genehmigungen zu erwirken,
da wir hierfür keine Verpflichtung übernehmen.
6.Alle nachträglich in Abweichung von der Auftragsbestätigung vom Besteller in Auftrag
gegebenen Arbeiten (Zusatzarbeiten, Änderungen) sind von diesem zu unseren üblichen
Preisen gesondert zu vergüten.
VI. Lieferfristen
In einer Auftragsbestätigung ggf. angegebene Liefertermine gelten lediglich als Angabe des
ungefähr vorgesehenen liefertermins, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich ein
Fixtermin vereinbart . Wurde der Liefertermin, bei dem es sich nicht um einen Fixtermin
handelt, von uns nicht eingehalten, so haften wir nur, wenn die Verzögerung auf grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits beruht.
VII . Versand
1. Erfüllun gsort für unsere Installationsleistung ist der Ort der Aufstellung. Alle übrigen
Lieferungen , auch Warensend ungen, erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.
2. Der Empfänger trägt auch dann die Gefahr des Versandes, wenn von uns die Versandkosten
übernommen werden.
VIII. Annahmeverzug
1. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so wi rd die Ware auf seine Kosten und Gefahr
an einem von uns bestimmten Ort eingelagert.
2.Als Lagerkosten in unseren Räumen sind pro Monat 2 o/oo des Rechnungsbetrages seit
Annahmeverzug zu zahlen.
3. Nach Ablauf von 3 Monaten und vorheriger schriftlicher Androhung sind wir berechtigt,
die Ware öffentlich versteigern zu lassen oder den Verkauf aus freier Hand zu bewirken.
IX. Rücktritt vom Vertrag:
Tritt der Besteller von dem rechtswirksam geschlossenen Vertrag aus Gründen, die der
Besteller zu vertreten hat, zurück, so sind wir berechtigt, als Schadenersatz pauschal 20 %
des vereinbarten Verkaufspreises vom Besteller zu fordern. Uns und dem Besteller bleibt es
jedoch unbenommen, einen höheren bzw. niedrigeren tatsächlichen Schaden nachzuweisen
und geltend zu machen.
X. Rechte des Bestellers bei Mängeln:
Wir leisten Gewähr für die Fehlerfreiheit der Leistung für die Dauer von 12 Wochen ab dem
Datum der Übergabe an den Besteller, wenn anderes nicht schriftlich vereinbart ist. Die
Gewährleistungsansprüche sind im Folgenden abschließend geregelt:
a) Der Besteller ist verpflichtet, unsere Leistung bei Übergabe umgehend in allen Funktionen
zu prüfen. Der Besteller ist verpflichtet, dabei sich zeigende Mängel innerhalb einer
Frist von 8 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung Der Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraus
setzungen, insbesondere für den Mangel selbst, die eingehende Prüfung unserer Leistung und
die Rechtzeitigkeil der Mängelrüge.
b) Wir haften für Mängel unserer Leistung nur, soweit diese Mängel bei Übergabe vorhanden
waren. Der Besteller hat den entsprechenden Nachweis zu führen.
c) Wir leisten für Mängel zunächst Nacherfüllung und zwar nach unserer Wahl durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wobei uns zwei
Nachbesserungsversuche zustehen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer
nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem
Besteller kein Rücktrittsrecht und lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu.
XI . Haftung:
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir
- aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur
- bei Vorsatz ,
- bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oder leitender Angestellter,
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
- bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben ,
- bei Mängeln eingebauter Ersatzteile, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für
Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird .
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten halten wir auch bei grober Fahrlässigkeit
nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall
begrenzt auf den vertragstypischen, für vernünftigerweise vorhersehbare Schäden.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
XII . Verjährung:
Alle Ansprüche des Bestellers, aus welchen Rechtsgründen auch immer, verjähren in 12
Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen auch nach dem
Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Vorschriften.
XIII . Gerichtsstand:
Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen,
so ist ausschließlich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Lübeck.
Dies gilt auch, wenn der Besteller keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat. seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach
dem Vertragsschluss aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Wir sind
jedoch berechtigt, Klagen auch am Geschäftssitz des Bestellers oder vor anderen zuständigen
Gerichten zu erheben.
XIV . Gerichtsstand:
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber,
dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet:
www.verbraucher-schlichter.de
Für sämtliche Verträge ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland anwendbar.
K&K Service Team GmbH